Freiburg: Pressekonferenz zur Ermittlungsgruppe Club

Gemeinsame Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Freiburg und des Polizeipräsidiums Freiburg am 02.11.2018, 10:30 Uhr
Die wesentlichen Inhalte der Pressekonferenz werden im Folgenden zusammengefasst:

1. Oberstaatsanwalt Michael Mächtel

• Eine Vielzahl von Anfragen in den letzten Tagen haben uns veranlasst, Ihnen in dieser PK Ihnen nochmals den Sachstand darzulegen, soweit aktuell möglich und Ihnen Fragen direkt zu beantworten.
• Rechtsstaat: Inhaltich darf einer Hauptverhandlung vor Gericht nicht vorgegriffen werden.
• Insbesondere schutzbedürftige Persönlichkeitsrechten des Opfers, aber auch Persönlichkeitsrechten nicht rechtskräftig verurteilter Tatverdächtiger muss Rechnung getragen werden.
• Der Schutz der laufenden Ermittlungen muss gewährleistet bleiben.
Sachverhaltsdarstellung:
• Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand: Geschädigte, eine 18 Jahre junge Frau, begibt sich am Abend des 13.10.2018 zu einer Party in einen Club in der Hans Bunte Straße in Freiburg.
• Dort konsumiert Sie eine Droge in Tablettenform (Ecstasy).
• Zusätzlich wird ihr ein (offenes) Getränk gereicht, das sie konsumiert.
• Wenig später – vermutlich kurz nach Mitternacht – verlässt die junge Frau mit einem mittlerweile als zur Tatzeit 21jährigen mutmaßlich syrischer Staatsangehörigkeit identifizierten Mann, der ihr bis dahin nicht näher bekannt war, das Lokal. Beide begeben sich nach draußen wohl zu einer nahegelegenen Baumgruppe („Wäldchen“).
• Dort soll es sodann gegen den erkennbaren Willen der 18jährigen zu sexuellen Handlungen – letztlich auch zur Vergewaltigung durch den damals 21jährigen gekommen sein.
• Anschließend – so der dringende Tatverdacht – soll dieser erste Tatverdächtige in den Club zurückgegangen sein und mehreren Personen mitgeteilt haben, dass das Opfer wehrlos in dem Wäldchen liege.
• Mehrere Männer, von denen mittlerweile sieben identifiziert werden konnten, sollen dann in der Folgezeit nach und nach zu der wehrlosen Geschädigten gegangen sein und ebenfalls sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen haben. Auch diese weiteren 7 Personen sind dringend verdächtig, die junge Frau vergewaltigt zu haben.
• Der genaue Tathergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
• Auch die Frage, ob, ab wann und ggfs. inwieweit das Opfer infolge der Einnahme von Substanzen wehrlos war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
• Nach Anzeigenerstattung erfolgten Ermittlungen und Zeugenaufruf.

2. Kriminaldirektor Bernd Belle
Ermittlungen der EG Club:

• Auf dem Polizeirevier in Waldkirch wurde am 14.10.2018 durch die Geschädigte Anzeige erstattet.
• Ergänzende Vernehmungen der Geschädigtenund ihrer Begleiterin fanden durch die Kriminalpolizei amSonntag und Montagstatt.
• Es folgten medizinische und rechtsmedizinische Untersuchungen am Sonntagnachmittag.
• Spurensicherung an der Opferkleidung und insgesamt am Tatort wurden durch die Kriminaltechnik durchgeführt.
• Erhebungen von möglichen Zeugen (Personal Disco, Besucher, Anzahl der Besucher) sind bislang noch nicht abgeschlossen.
• Abklärung von möglichen Videoaufzeichnungen.
• Veröffentlichung samt Zeugenaufruf am Mittwoch, 17.10.2018.
• Freitag, 19.10. 2018 wurde um 20.42 Uhr der LKA Treffer mitgeteilt.
• Samstag, 20.10. bis Donnerstag, 25.10. Festnahme von insgesamt 8 TV
• Vernehmung, Hinweis auf weitere BS, Sprachprobleme Syrermussten beachtet werden.
• Heute Morgen, 02.11.2018, kam der Rücklauf des LKA: Zwei weitere (bislang niemandem zuordenbare) DNA-Spuren ausgewertet.
• Die Auswertungen insgesamt sindnoch nicht abgeschlossen.
Aktueller Stand 02.11.2018
• 2 DNA Treffer in DNA-Analysedateigespeicherter Tatverdächtiger
• YPG: Aufgrund Bildern im Internet zuordenbar. Anzeige an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe wurde vorgelegt.
• Zustand des Opfers: Sie befindet sich in professioneller Betreuung durch Opferschutzorganisationund wird durch Rechtsbeistandvertreten. Sie wirkt stabil, gibt aber an, dass sie durch die Medienberichterstattung belastet wird.

3. Oberstaatsanwalt Michael Mächtel
Täterpersönlichkeiten:

• Bislang konnte Identifizierung von 8 dringend Tatverdächtigen erfolgen.
• Alle konnten binnen einer Woche festgenommen werden.
Allgemein zu den dringend Tatverdächtigen:
Bei den identifizierten dringend Tatverdächtigen handelt es sich – wie bekannt um
– sieben als syrische Staatsangehörige geführte junge Männer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren
– sowie um einen 25 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen
– Alle anderen Tatverdächtigen waren bisher auch strafrechtlich in Erscheinung getreten – von Leistungserschleichungen, aber im Einzelfall auch bis hin zu Gewaltdelikten (KV/Raub/BtM-Delikte).
Speziell der „Haupttatverdächtige“:
– „Haupttatverdächtiger“, jetzt 22 Jahre alt
– Nachdem sich abzeichnete, dass gegen den mittlerweile 22jährigen Begleiter („Hauptverdächtigen“) seit Sommer 2018 nach und nach mehrere Ermittlungsverfahren anhängig wurden – darunter drei Körperverletzungsdelikte und zwei mutmaßliche Taten mit Sexualbezug – wurden im Sinne einer effektiven Strafverfolgung diese Einzelverfahren durch die Staatsanwaltschaft Freiburg zusammengeführt. Denn in dieser Phase wurde erkennbar, dass es sich bei dem Tatverdächtigen – weil jetzt mehrfach wegen Gewaltdelikten auffällig – um einen sogenannten „Intensivtäter“ handeln dürfte. Nach Verfahrensverbindung wurde in diesem Verfahren am 05.10.2018 ein Haftbefehl beantragt, der am Mittwoch, 10.10.2018, durch das Amtsgericht Freiburg erlassen und später durch die Polizei vollzogen wurde.
– Gegen ihn und einen weiteren der im Fall Hans-Bunte-Straße Tatverdächtigen 22jährigen syrischen Staatsangehörigen (sowie eine weitere im Fall Hans-Bunte-Straße hier nicht beteiligte Person) ist bei der Staatsanwaltschaft Freiburg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des gemeinschaftlichen sexuellen Übergriffs und der Vergewaltigung anhängig. Auch hier geht es um den Vorwurf sexueller Handlungen zum Nachteil einer jungen Frau (20 Jahre), die sich damals in der Wohnung des (Haupt-)Beschuldigten aufgehalten haben soll. In diesem Verfahren besteht (einfacher) Tatverdacht, es konnte allerdings aufgrund der Beweislage bisher kein – für einen Haftbefehl zwingend erforderlicher – dringender Tatverdacht begründet werden. In diesem Fall gibt es widersprüchliche Angaben zum Tathergang, die Ermittlungen dauern an.
– Auch hier gilt indessen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes – insbesondere des mutmaßlichen Opfers – und vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens: keine weiteren Einzelheiten.

4. Kriminaldirektor Bernd Belle
Chronologie des Haftbefehls:
• Zunächst fanden Ermittlungen gegen den Haupttäter (mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Handels mit Btm) statt.
• Der Beschuldigte war Abnehmer von Marihuana und hat vermutlich weitere Abnehmer beliefert.
• Es folgte die Einleitung verdeckter Maßnahmen Juli bis Ende September 2018
• Der Beschuldigte konnte an seiner Meldeadresse und Anlaufadresse allerdings nicht festgestellt werden.
• Weitere Abklärungen über Behörden, Jobcenter, Vermieter, innerhalb Polizei verliefen negativ.
• In Absprache mit Staatsanwaltschaft Freiburg wurden die gesamten Erkenntnisse zusammengeführt und der Erlass eines Haftbefehls angeregt.
• Dieser wurde daraufhin vom Amtsgericht Freiburg erlassen und am 10.10. der Polizei übermittelt. Kräfte der Ermittlungsgruppe Sicherheitspartnerschaft sollen planen die Festnahme und Durchsuchung der Wohnung für Dienstag 23.10., wobei sein Aufenthaltsort weiterhin unbekannt war und damit auch unklar war, ob er angetroffen wird.
• Wird vom AG erlassen und am 10.10. der Polizei übermittelt.EG SiPa soll FF übernehmen und plant Festnahme und Durchsuchung der Wohnung für Dienstag 23.10., wobei sein AO weiterhin unbekannt ist und unklar ist, ob er angetroffen wird.
• 23.10. genügend Einsatzkräfte im Dienst (Festnahme, Durchsuchung) weitere Maßnahmen durchführbar.
• 12.09.2017 Vergewaltigung, Anzeige 1 Monat später, GS im Ausland, Widersprüche, Abgabe an Sta
• Festnahme erfolgt dann am 21.10.2018 vor dem Haus seiner Eltern im Auto seines Bruders.
• Die Festnahme erfolgte dann am 21.10.2018 vor dem Haus seiner Eltern im Auto seines Bruders.

5. Polizeipräsident Bernhard Rotzinger
Darstellung der aktuellen Sicherheitslage Freiburg durch Herrn Rotzinger:

• Ich möchte den hier in Rede stehenden Vorfall in die Sicherheitslage der Stadt Freiburg einordnen.
Wir haben hier zwei gegenläufige Entwicklungen:
• Die Deliktsbereiche Gewaltkriminalität, Raubüberfälle und Straßenkriminalität gehen seit Einrichtung der Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Freiburg kontinuierlich zurück.
– Zahlenwerte kann ich hier nicht genau angeben wegen den Erfassungszeiträumen – Basiszahlenwerte 2016 – Gewaltkriminalität Stadt – Abnahme – Raubkriminalität Stadt – Abnahme – Straßenkriminalität Stadt -Abnahme
• Hier haben sich insbesondere bewährt (Zahlen aus 2018)
– 10.000 Personenkontrollen – 4.700 Personendurchsuchungen – 220 Festnahmen – 52 Haftsachen
– Die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Vollzugsdienst der Stadt der für eine hohe und kompetente Ordnungspräsenz in der Stadt sorgt
• Dagegen verzeichnen wir einen anhaltenden starken Anstieg der Sexualdelikte.
– Wir haben eine Statistikumstellung in 2017 und 2018 und die neue Strafbarkeit der sexuellen Belästigung ab 2016, in 2017 erstmals statistisch erfasst. – Der letztes Jahr 2017 gemeldete Anstieg ging insbesondere auf die neu erfassten Delikte der sexuellen Belästigung zurück. – In diesem Jahr stellen wir aber einen weiteren Anstieg der Sexualdelikte fest. – Die Aufklärungsquote beträgt aktuell vergleichsweise hohe 70%.
• Bewertungen
– Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst
– Wir ermitteln in diesen Fällen sehr intensiv (EG Club mit 13 Ermittlern)
– Es tut uns weh, wenn Ermittler die auch übers Wochenende durcharbeiten, kritisiert werden, wenn eine zu planende und geplante Fahndung, Durchsuchung und Festnahme mit Haftbefehl nachträglich so skandalisiert wird.
– Wir arbeiten gemeinsam mit der StA an einer konsequenten nachhaltigen Sanktion dieser Taten.
– Das Land BW vereinbart mit der Stadt Freiburg ein Maßnahmenpaket zur an der Lage orientierten Fortentwicklung der Sicherheitspartnerschaft, das wir noch im November 2019 bekanntgeben.

Hier können die Inhalte der Pressekonferenz als PDF heruntergeladen werden: 2018-11-02WesentlicheInhaltedesPK

 

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